Entschließungsantrag zur Einführung einer umfassenden Informationsfreiheit
abgestimmt am
25.09.2019
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der das veraltete Amtsgeheimnis abschafft und ein Grundrecht auf Informationsfreiheit verankert, um Transparenz zu erhöhen und Korruption zu bekämpfen.
einfache MehrheitXXVI25.09.2019
Entschließung
Informatik
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
Der Nationalrat fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses und zur Einführung einer umfassenden Informationsfreiheit vorzulegen.
Österreich belegt im internationalen Ranking zur Informationsfreiheit Platz 122 von 123, was die dringende Notwendigkeit von Reformen verdeutlicht.
Ein verfassungsrechtlich gesichertes Recht auf Informationszugang soll Transparenz erhöhen, Korruption vorbeugen und die wirtschaftliche Effizienz staatlicher Verwaltung verbessern.
Vorbildländer wie Schweden haben bereits seit dem 18. Jahrhundert Informationsfreiheitsprinzipien in ihrer Verfassung verankert; zahlreiche europäische Staaten folgen diesem Beispiel.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.