Zusammenfassung
Ein Abgeordneter beantragt einen Untersuchungsausschuss, um mögliche illegale Zahlungen und fehlende Transparenz bei der Eurofighter‑Beschaffung von 2000‑2016 zu prüfen.einfache Mehrheit XXVI 19.04.2018
Andere
Verteidigung
parlamentarischer Ausschuss
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Ein Untersuchungsausschuss soll eingesetzt werden, um die politische Verantwortung für die Eurofighter‑Beschaffung von 2000 bis 2016 zu prüfen.
- Untersuchung unzulässiger Zahlungsflüsse, z. B. Provisionen oder Vermittlungsgebühren, die von der Verkäuferseite an Dritte gezahlt wurden und möglicherweise den Bund belastet haben.
- Klärung, welche Informationen den Amtsträgern bei Vertragsabschluss vorlagen – insbesondere zu Preis, Leistungsfähigkeit und Betriebskosten des Eurofighters.
- Prüfung, ob die Bundesregierung dem Untersuchungsausschuss in den Jahren 2006‑2007 Unterlagen vorenthalten hat.
Reden
16 Reden insgesamt
Pro
Contra
Plessl Rudolf
SPÖ
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