Zusammenfassung
Der Antrag erhöht die Obergrenzen für das Bundesheer im Finanzrahmengesetz 2019‑2022, um mehr Mittel für militärische Aufgaben bereitzustellen.einfache Mehrheit XXVII 03.12.2019
Gesetz
Verteidigung
Gesetzgebungsverfahren
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Die Obergrenzen für die Rubrik 0,1 (Recht und Sicherheit) werden leicht angehoben, um den Finanzrahmen für die Jahre 2019‑2022 zu aktualisieren.
- Die Obergrenze für die Untergliederung 14 „Militärische Angelegenheiten“ wird von 2,288 Mrd. € (2019) auf 3,6 Mrd. € (2022) erhöht.
- Der Antrag begründet die Erhöhung mit einem bestehenden Investitionsrückstau im Bundesheer und dem Ziel, das Verteidigungsbudget bis 2030 auf 1 % des BIP zu steigern.
Reden
7 Reden insgesamt
Pro
Contra
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