Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Wirtschaftshilfepaket, das EU‑Beihilfen nutzt, einen schnellen Fixkostenzuschuss, einen Schutzschirm für die Wintersaison, einen KMU‑Equity‑Fund, ein Moratorium bis Ende 2021, Reformen im Insolvenz‑ und Home‑Office‑Recht sowie ein langfristiges Reformpaket zur Senkung der Verwaltungslast.einfache Mehrheit XXVII 19.11.2020
Entschließung
Handel
Industrie
Gesundheit
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Die EU‑Beihilfen sollen vollständig ausgeschöpft werden, indem ein Fixkostenzuschuss (FKZ) nach dem EU‑Beihilfenrecht (vgl. 107(2)(b)) eingerichtet wird, der sowohl für Lockdown‑ als auch Nicht‑Lockdown‑Situationen gilt.
- Ein rascher und nachhaltiger Fixkostenzuschuss Phase 2 soll bis zum Jahresende 2020 (2020‑12‑31) klar definiert werden, um Unternehmen sofortige Liquidität zu sichern.
- Ein Schutzschirm für den möglichen Ausfall der Wintersaison soll bis zum 31. Dezember 2020 (2020‑12‑31) zugesagt und bis Juni 2021 (2021‑06‑30) verlängert werden, um eine Pleitewelle im Tourismussektor zu verhindern.
- Zur Sicherstellung von Liquidität und Schaffung neuer Arbeitsplätze wird ein KMU‑Equity‑Fund sowie eine befristete Senkung der Lohnnebenkosten für Unternehmen, die neue Mitarbeitende einstellen, vorgeschlagen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.