Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, Aktionspläne zur Gleichstellung von LGBTIQ‑Personen zu entwickeln, basierend auf der EU‑Strategie 2020‑2025. Er nennt Maßnahmen gegen Diskriminierung, Hassdelikte und für Regenbogenfamilien.einfache Mehrheit XXVII 23.06.2022
Entschließung
Menschenrechte
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung wird aufgefordert, umfassende Aktionspläne zur Gleichstellung von LGBTIQ‑Personen zu entwickeln und umzusetzen.
- Der Antrag orientiert sich an der EU‑Strategie 2020‑2025, die vier Handlungsfelder definiert: Diskriminierungsbekämpfung, Sicherheit, Regenbogenfamilien und internationale Gleichstellung.
- Im Bereich Diskriminierung soll bis 2022 ein Bericht zur Anwendung der Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf erstellt werden; anschließend sollen neue Rechtsvorschriften, u. a. zum KI‑Risiko, erarbeitet werden.
- Zur Sicherheit soll die EU‑Liste der Straftaten um Hassdelikte gegen LGBTIQ‑Personen erweitert und finanzielle Mittel für Gegenmaßnahmen bereitgestellt werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.