Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert Österreich auf, als Vermittler für einen endgültigen Status von Bergkarabach zu agieren, die EU zu einer Friedenskonferenz zu bewegen und Sanktionen gegen Personen zu verhängen, die den Waffenstillstand verletzen.einfache Mehrheit XXVII 19.11.2020
Entschließung
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Österreich soll seine diplomatischen Kapazitäten einsetzen und Wien als neutralen Standort für Vermittlungsbemühungen anbieten.
- Das Außenministerium soll in der EU für die Einberufung einer Friedenskonferenz zwischen Armenien und Aserbaidschan eintreten.
- Die EU soll Sanktionen (Reiseverbote, Einfrieren von Vermögen) gegen Personen verhängen, die den Waffenstillstand brechen oder die Umsetzung der Madrider Prinzipien behindern.
- Sanktionen sollen ebenfalls auf Unternehmen ausgedehnt werden, deren Management mit den sanktionierten Personen verbunden ist.
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