Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich in der EU für die Demokratie in Hongkong eintritt, das EU‑China‑Investitionsabkommen aussetzt und chinesische Technologieunternehmen von EU‑Beschaffungen ausschließt, solange China das Autonomiestatut nicht respektiert.einfache Mehrheit XXVII 19.11.2020
Entschließung
Wirtschaft
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert, dass Österreich in der EU für die Einhaltung des Hongkonger Autonomiestatuts eintritt.
- Er soll die Verhandlungen über das EU‑China Investmentabkommen aussetzen, bis China das Autonomiestatut respektiert.
- Chinesische Unternehmen, insbesondere im Technologiesektor, sollen von öffentlichen Aufträgen in der EU ausgeschlossen werden, solange keine Bestätigung über die Einhaltung des Autonomiestatuts vorliegt.
- Der Antrag wird dem Außenpolitischen Ausschuss zugewiesen, um außenpolitische Maßnahmen zu koordinieren.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.