Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung, auf EU‑Ebene Sanktionen gegen Unterstützer des nicaraguanischen Regimes zu fordern und gleichzeitig zivilgesellschaftliche Gruppen zu unterstützen, die für faire Wahlen und Pressefreiheit eintreten.einfache Mehrheit XXVII 19.11.2020
Entschließung
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Die österreichische Bundesregierung soll sich auf EU‑Ebene für Sanktionen gegen Personen einsetzen, die das nicaraguanische Regime unterstützen.
- Sanktionen sollen Einreiseverbote und Vermögensbeschlagnahmungen umfassen.
- Österreich soll zivilgesellschaftliche Organisationen in Nicaragua unterstützen, die faire Wahlen und freie Medien fördern.
- Der Antrag schlägt vor, den Außenpolitischen Ausschuss mit der Bearbeitung zu betrauen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.