Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass sämtliche Einnahmen aus der Digitalsteuer – geschätzt 45 Mio. € für 2021 – vollständig zur Förderung des digitalen Transformationsprozesses österreichischer Medien verwendet werden, inklusive Online‑ und Qualitätsjournalismus.einfache Mehrheit XXVII 19.11.2020
Entschließung
Presse
Internet
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Alle Einnahmen aus der Digitalsteuer sollen vollständig für die digitale Medienförderung verwendet werden.
- Der Bundeskanzler wird aufgefordert, schnell eine gesetzliche Vorlage zur digitalen Medienförderung zu erarbeiten.
- Die Förderung muss nicht nur Print‑ und Rundfunkmedien, sondern auch Online‑Medien, nichtkommerzielle Formate und Qualitätsjournalismus umfassen.
- Gefördert werden sollen Projekte in den Bereichen Barrierefreiheit, Jugendmedienkompetenz, IT‑Sicherheit, Inhalte (z. B. Podcasts) sowie Infrastruktur für Redaktionssysteme.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.