Erweiterung der Rechnungshof‑Kontrolle auf Unternehmen mit 25 % öffentlicher Beteiligung

Zusammenfassung

Der Gesetzentwurf senkt die Schwelle für die Prüfung von Unternehmen durch den Rechnungshof von 50 % auf 25 % des Kapitals, sowohl für Bund, Länder als auch Gemeinden.

2/3 Mehrheit XXVII 09.02.2021

Gesetz

Verfassung

Haushaltskontrolle

Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

Der Rechnungshof soll Unternehmen prüfen können, an denen der Bund mindestens 25 % des Kapitals hält.
Die gleiche Prüfungsbefugnis gilt für Unternehmen, an denen ein Land mindestens 25 % beteiligt ist.
Gemeinden mit mindestens 10 000 Einwohnern erhalten die Möglichkeit, Unternehmen mit einer Beteiligung von mindestens 25 % zu prüfen.
Im Rechnungshofgesetz wird die Schwelle von 25 % für den Bund festgeschrieben.

Eingebracht von

Reden

5 Reden insgesamt

Pro

Contra

Hoyos-Trauttmansdorff Douglas

NEOS

4:03 min

Antrag 102/A – Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) und Rechnungshofgesetz 1948 – RHG

Neumann Maria, MMst. Mag. (FH)

ÖVP

3:05 min

Antrag 102/A – Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) und Rechnungshofgesetz 1948 – RHG

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

Relevante Medienberichte

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