Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert einen Bericht bis 01. Februar 2021, um die Verordnung zu Inkassogebühren zu prüfen und sicherzustellen, dass sie transparent, zweckmäßig und angemessen sind.einfache Mehrheit XXVII 18.06.2024
Entschließung
Handel
Industrie
Bürgerliches Recht
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Der Nationalrat verlangt von den zuständigen Ministerien einen Bericht über die aktuelle Verordnung zu Inkassogebühren bis zum 01. Februar 2021.
- Die Evaluierung soll prüfen, ob die Gebühren transparent, zweckmäßig und im Sinne des ABGB angemessen sind.
- Ein Schwerpunkt liegt auf der Festlegung von maximalen und relativen Obergrenzen der Inkassogebühren in Relation zum Streitwert.
- Einige Abgeordnete fordern, dass bei der ersten Mahnung keine Gebühr erhoben werden soll, um Schuldner nicht zusätzlich zu belasten.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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