Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein regelmäßiges Einkommensmonitoring im sozialen Wohnbau, um sicherzustellen, dass geförderte Wohnungen vorrangig Menschen mit niedrigem Einkommen zur Verfügung stehen und Besserverdienende angemessen höhere Mieten zahlen.einfache Mehrheit XXVII 14.12.2021
Entschließung
Wohnungspolitik
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert ein regelmäßiges Monitoring des Haushaltseinkommens von Mieter*innen im sozialen Wohnbau.
- Mieter*innen mit steigendem Einkommen sollen höhere, sozial verträgliche Mieten zahlen; bei sinkendem Einkommen kann die Miete wieder gesenkt werden.
- Die zusätzlichen Einnahmen aus angepassten Mieten sollen zweckgebunden in den Erhalt und Neubau von Sozialwohnungen fließen.
- Der Antrag sieht vor, dass die Bundesregierung dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zur Umsetzung des Einkommensmonitorings vorlegt.
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