Zusammenfassung
Der Antrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, die geplanten verfassungsrechtlichen Änderungen in Ungarn, die die Rechte von LGBTI‑Personen einschränken, scharf zu verurteilen und sich für eine menschenrechtskonforme Regelung einzusetzen.einfache Mehrheit XXVII 02.12.2020
Entschließung
Europäische Union
Mensch mit Behinderung
Schwerpunkte
- Seit 2020 hat Ungarn mehrere Gesetze erlassen, die die Rechte von LGBTI‑Personen stark einschränken, u. a. das Omnibus‑Gesetz T/9934, das die legale Geschlechtsänderung praktisch abschafft.
- Ein im November 2020 vorgestellter Verfassungsentwurf soll die Geschlechterrollen festschreiben und Adoption nur für verheiratete Paare erlauben, was Regenbogenfamilien ausschließt.
- Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die geplanten Änderungen sowohl auf EU‑ als auch auf bilateraler Ebene zu verurteilen und aktiv für eine menschenrechtskonforme Regelung in Ungarn einzutreten.
- Der Antrag wird dem Gleichbehandlungsausschuss zur weiteren Bearbeitung zugewiesen.
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