Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, aktuelle Grundlagen für Energieinfrastrukturverfahren zu schaffen – inklusive technischer Klarstellungen, einer verpflichtenden strategischen Umweltprüfung und einer Anpassung des Starkstromwegerechts zugunsten von Erdkabeln in sensiblen Gebieten.einfache Mehrheit XXVII 25.11.2020
Entschließung
Umwelt
Elektrizitätsindustrie
Schwerpunkte
- Klärung der technischen Grundlagen und Umweltauswirkungen von Freileitungen und Erdkabeln, damit diese nicht in jedem Einzelfall neu bewertet werden müssen.
- Umsetzung der EU‑SUP‑Richtlinie im Energiesektor, um die Bevölkerung frühzeitig in Planungsprozesse einzubeziehen und die Planungssicherheit zu erhöhen.
- Änderung des Starkstromwegerechts: In sensiblen Gebieten soll grundsätzlich Erdkabel verlegt werden, sofern keine schwerwiegenden technischen Gründe dagegen sprechen.
- Bessere Abstimmung zwischen Raumordnungs‑ und Energieinfrastrukturplanungen, um Konflikte zwischen Bauvorhaben und Landschaftsschutz zu vermeiden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.