Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, sich in der EU und OSZE für Frieden, Menschenrechte und humanitäre Hilfe in Bergkarabach einzusetzen und internationale Organisationen zu unterstützen.einfache Mehrheit XXVII 26.11.2020
Entschließung
Völkerrecht
Europäische Union
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Österreich soll sich in der EU und OSZE für einen dauerhaften Frieden und die Durchsetzung der Menschenrechte in Bergkarabach einsetzen.
- Die Co‑Vorsitzenden der OSZE‑Minsk‑Gruppe (Frankreich, Russland, USA) sollen zu einer Neuverhandlung des Waffenstillstands angeregt werden.
- Internationale Organisationen wie UNHCR, UNESCO und IKRK sollen aktiv in die humanitäre Hilfe und den Kulturschutz eingebunden werden.
- Die EU und Österreich sollen ausreichende finanzielle und materielle Unterstützung für die rund 100 000 Flüchtlinge aus Bergkarabach bereitstellen.
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