Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, in Gesprächen mit den USA das Problem erzwungener Sterilisationen von Migrantinnen im Irwin‑County Detention Center anzusprechen und Aufklärung zu verlangen.einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020
Entschließung
Frau
Menschenrechte
Gleichbehandlung
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, das Thema erzwungener Sterilisationen in den USA aktiv in bilateralen Gesprächen zu thematisieren.
- Er verweist auf Beschwerden von Pflegepersonal und über 170 US‑Kongressabgeordneten, die eine Untersuchung der Vorwürfe fordern.
- Der Antrag betont, dass die Vorfälle gravierende Menschenrechtsverletzungen darstellen – mangelnde Hygiene, fehlender Corona‑Schutz und nicht einvernehmliche Gebärmutterentfernungen.
- Er schlägt vor, dass Österreich im Sinne einer aktiven, feministischen Außenpolitik Druck auf die USA ausübt, um Aufklärung und Prävention zu erreichen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.