Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag will das Strafgesetzbuch ändern, damit Einbrüche in Ställe und Höfe künftig strafbar sind.einfache Mehrheit XXVII 29.06.2021
Entschließung
Strafrecht
Land- und Forstwirtschaft, Fischerei
Schwerpunkte
- Stall‑ und Hofeinbrüche nehmen zu und gefährden die Sicherheit von Landwirten, deren Familien und Tieren.
- Das aktuelle Strafrecht (§ 109) schützt nur das Eindringen in Wohnräume bei Gewalt, nicht das stille Betreten von Ställen.
- Der Antrag schlägt die Einführung von § 109a vor, der das Eindringen in eine bäuerliche Betriebsstätte, das Verweilen trotz Aufforderung und das Anfertigen von Bild‑/Tonaufnahmen unter Strafe stellt.
- Die neue Vorschrift definiert „bäuerliche Betriebsstätte“ als jeden umschlossenen Raum, der zur Ausübung des landwirtschaftlichen Berufs dient.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.