Erweiterung des Quellenschutzes für Parlamentarier*innen

Zusammenfassung

Der Gesetzentwurf erweitert das Aussageverweigerungsrecht in der Strafprozeßordnung, indem er Parlamentarier*innen und deren Mitarbeitende ausdrücklich schützt, wenn es um vertrauliche Informationen geht.

einfache Mehrheit XXVII 23.01.2020

Gesetz

Strafrecht

Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

Der Antrag erweitert das Aussageverweigerungsrecht um eine neue Ziffer 6, die Parlamentarier*innen und deren Mitarbeitende schützt.
In Z 5 wird ein Punkt am Satzende durch ein Komma ersetzt, um die neue Ziffer 6 grammatisch einzufügen.
Der Verweis in § 157 Abs. 2 wird von „Z 2‑5“ auf „Z 2‑6“ geändert, sodass die neue Ziffer 6 ebenfalls berücksichtigt wird.

Eingebracht von

Reden

5 Reden insgesamt

Pro

Contra

Krisper Stephanie, Dr.

NEOS

4:05 min

Antrag 109/A – Strafprozeßordnung 1975

Schmidhofer Karl

ÖVP

2:00 min

Antrag 109/A – Strafprozeßordnung 1975

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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