Verbot von Covid‑19‑Zwangstestungen und -impfungen
abgestimmt am
11.12.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot von Zwangstestungen und -impfungen im Zusammenhang mit COVID‑19 sowie Änderungen im Epidemie‑ und Impfschadengesetz, um jede Form von Impfpflicht zu verhindern.
einfache MehrheitXXVII11.12.2020
Entschließung
Gesundheit
Zivilschutz
Schwerpunkte
Ein generelles Verbot von Zwangstestungen für COVID‑19, sodass niemand gegen seinen Willen getestet werden darf.
Ein generelles Verbot von Zwangsimpfungen für COVID‑19, also keine verpflichtenden Impfungen für einzelne Personen oder Berufsgruppen.
Novellierung des Impfschadengesetzes, um sämtliche Schäden durch freiwillige und angeordnete Impfungen zu entschädigen.
Das Budget‑Begleitgesetz 2021 sieht eine Ermächtigung von bis zu 200 Mio € für den Kauf von COVID‑19‑Impfstoffen und bis zu 30 Mio € für Antigen‑Schnelltests vor; das Gesetz gilt bis zum 31.12.2021.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.