Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein sofortiges Wirtschaftsreparaturpaket, das Unternehmen und Privatpersonen nach dem zweiten Lockdown im November 2020 umfassend entschädigt und antragslose Zahlungen für drei Monate bereitstellt.einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020
Entschließung
Gesundheit
Wirtschaft
Schwerpunkte
- Ein sofortiges Wirtschaftsreparaturpaket soll eingerichtet werden, das sowohl Unternehmen als auch privat Betroffene unmittelbar unterstützt.
- Alle Betriebe, die vom Betretungsverbot betroffen sind, erhalten vollen Entschädigungsanspruch in Höhe dessen, was sie bei einer Schließung nach dem Epidemiegesetz erhalten hätten.
- Finanzämter zahlen antragslose Akontozahlungen an Unternehmer, die sämtliche Kosten und einen Unternehmerlohn für die nächsten drei Monate abdecken.
- Das Epidemiegesetz von 1950 und das COVID‑19‑Gesetz sollen angepasst werden, um unbürokratische und schnelle Unterstützung für Unternehmen ohne bestehenden Anspruch zu ermöglichen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.