Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass der Rechnungshof künftig die Österreichische Hagelversicherung kontrollieren kann, um Transparenz und korrekte Nutzung von Fördermitteln im Agrar‑Risiko‑Management zu sichern.einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020
Entschließung
Haushaltskontrolle
Versicherungswesen
Schwerpunkte
- Der Rechnungshof hat in seinem Bericht von 2020 kritisiert, dass die Hagelversicherung als alleinige Abwicklungsstelle Interessenkonflikte begünstigt.
- Zwischen 2014 und 2018 stiegen die staatlichen Zuschüsse für Versicherungsprämien um 57 % auf über 62 Millionen Euro, weil das Risikomanagement ausgeweitet wurde.
- Das Landwirtschaftsministerium hat in der Förderperiode 2014‑2020 keine EU‑Mittel genutzt, obwohl diese die Haushaltslast hätten reduzieren können.
- Der Antrag fordert, dass die Bundesregierung dem Nationalrat eine Vorlage vorlegt, um die Prüfkompetenz des Rechnungshofs auf die Hagelversicherung auszuweiten.
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