Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sich für einen sofortigen Waffenstillstand im Konflikt zwischen der äthiopischen Zentralregierung und der TPLF einzusetzen, das Völkerrecht zu achten und humanitäre Hilfe für Flüchtlinge, insbesondere im Sudan, bereitzustellen.einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021
Entschließung
Internationale Beziehungen
Politik der Zusammenarbeit
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll auf bilateraler und multilateraler Ebene für eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen zwischen Zentralregierung und TPLF eintreten.
- Österreich muss das Völkerrecht achten und insbesondere den Schutz von Zivilbevölkerung und ziviler Infrastruktur fordern.
- Der Bundesminister soll sich für einen inklusiven nationalen Dialog und für faire, frei beobachtete Wahlen einsetzen.
- Bilaterale humanitäre Hilfe soll bereitgestellt werden, insbesondere zur Versorgung der Flüchtlinge, die nach Sudan geflohen sind.
Reden
13 Reden insgesamt
Pro
Contra
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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