Klarstellung der Zurechnung von Kommissionsakten der Volksanwaltschaft zur Gesetzgebung
abgestimmt am
24.02.2021
Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf fügt in § 12 Abs. 1 einen Satz ein, der die Einsetzung und Personalentscheidungen der Volksanwaltschaftskommissionen der Gesetzgebung zuordnet, und legt in § 23 Abs. 5 fest, dass diese Änderung mit der Kundmachung des neuen Gesetzes wirksam wird.
einfache MehrheitXXVII24.02.2021
Gesetz
Verwaltungskontrolle
Schwerpunkte
Ein neuer Satz wird in § 12 Abs. 1 eingefügt, der festlegt, dass die Einsetzung von Kommissionen und alle damit verbundenen Handlungen – insbesondere Bestellung und Abberufung von Mitgliedern – der Gesetzgebung zuzurechnen sind.
Ein neuer Absatz 5 wird in § 23 eingefügt, der bestimmt, dass die geänderte Fassung von § 12 Abs. 1 mit dem Tag der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2020 in Kraft tritt.
Der Antrag zielt darauf ab, die unterschiedliche Rechtsprechung zwischen Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof zu beenden, indem er klarstellt, dass die genannten Akte zur Gesetzgebung gehören.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
