Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich Kurzzeitvisa für belarussische Demokratieaktivist*innen schnell und unbürokratisch bereitstellt, damit sie vor Verfolgung fliehen können.einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020
Entschließung
Ausweis
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die schnelle, unbürokratische Ausstellung von Kurzzeitvisa für belarussische Demokratieaktivist*innen auf Basis des § 22 Fremdenpolizeigesetzes.
- Nach Ablauf der Kurzzeitvisa sollen Betroffene die Möglichkeit erhalten, ein Langzeitvisum oder Asyl zu beantragen, um längerfristig in Sicherheit zu leben.
- Die Regelung orientiert sich am litauischen Modell, das bereits ähnliche Visa‑Erleichterungen für verfolgte Belarus‑Bürger*innen eingeführt hat.
- Zuständig ist der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten; die Zuweisung des Antrags erfolgt an den Außenpolitischen Ausschuss.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.