Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, das Budget für die Rahmenverträge "Media‑ und Kreativagenturleistungen Bund" von 210 Mio. € auf 75 Mio. € zu senken und mehr Transparenz bei der Vergabe zu schaffen.einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020
Entschließung
Presse
Exekutive
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der Antrag will das Gesamtbudget für die beiden Rahmenverträge von 210 Mio. € auf 75 Mio. € reduzieren.
- Aktuell sind rund 52 Mio. € pro Jahr für PR‑ und Medienkampagnen geplant, was als unverhältnismäßig hoch kritisiert wird.
- Es fehlt an transparenten Vergabekriterien und klar definierten Kommunikationszielen der Regierung.
- Die aktuelle Praxis schafft ein Konstrukt mit Lead‑ und Sub‑Agenturen, das sich weitgehend der parlamentarischen Kontrolle entzieht.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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