Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag lehnt die geplante EU‑Verordnung zur Bewältigung von Krisen‑ und Gewalt‑Situationen im Migrationsbereich ab, weil sie die nationale Souveränität einschränkt und eine verpflichtende Aufnahme von Migranten vorsieht.einfache Mehrheit XXVII 18.02.2021
Entschließung
Flüchtling
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert, dass Österreich sich gegen die EU‑Verordnung zur Krisenbewältigung im Migrationsbereich ausspricht.
- Er kritisiert, dass die Verordnung die nationale Souveränität einschränkt, weil die EU‑Kommission allein über die Zahl der aufzunehmenden Migranten entscheidet.
- Die vorgeschlagene Verkürzung der Rückkehrpatenschaft von acht auf vier Monate würde die Aufnahmeländer stärker belasten.
- Der Antrag fordert einen stärkeren Außengrenzschutz und die Einrichtung von Hotspots außerhalb des europäischen Territoriums.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.