Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag lehnt die geplante EU‑Verordnung ab, weil sie die nationale Souveränität im Grenzschutz einschränkt und Mitgliedstaaten zu einer verpflichtenden Aufnahme von irregulären Migranten zwingt.einfache Mehrheit XXVII 16.03.2021
Entschließung
Flüchtling
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert den Bundesminister für Inneres auf, sich gegen die EU‑Verordnung auszusprechen, weil sie die nationale Souveränität im Grenzschutz gefährdet.
- Er kritisiert die geplante Verkürzung der Frist für Rückkehrpatenschaften von acht auf vier Monate, da dies zu einer verpflichtenden Aufnahme von irregulären Migranten führen könnte.
- Der Antrag verlangt, dass bei EU‑Verhandlungen ein starker und lückenloser Außengrenzschutz sowie die Einrichtung von Hotspots außerhalb des europäischen Territoriums berücksichtigt werden.
- Er betont die Notwendigkeit, die Grundprinzipien der Genfer Flüchtlingskonvention zu wahren und Asyl nur als zeitlich begrenzten Schutz für nachweislich Verfolgte zu verstehen.
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