Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, die Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans gegen Antisemitismus mit denen gegen Rechtsextremismus zu koordinieren, ausreichende Mittel bereitzustellen und die Erstellung beider Pläne transparent sowie unter Einbindung von Fachleuten und Betroffenen zu organisieren.einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021
Entschließung
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll die Maßnahmen des NAP Antisemitismus mit den strategischen Zielen des NAP Rechtsextremismus abstimmen.
- Das Innenministerium wird aufgefordert, ausreichende finanzielle Mittel für eine rasche, flächendeckende Umsetzung bereitzustellen.
- Die Erstellung beider NAPs soll transparent erfolgen und Wissenschaftler*innen, Betroffene sowie Expert*innen einbinden.
- Der Antrag wird dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zugewiesen.
Reden
8 Reden insgesamt
Pro
Contra
Gödl Ernst, Mag.
ÖVP
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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