Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein sofortiges Bundes‑Hilfspaket für das öffentliche Gesundheitssystem, um pandemiebedingte Einnahmeausfälle und Mehrkosten zu kompensieren und die versprochene Gesundheitsmilliarde auszuzahlen.einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020
Entschließung
Gesundheit
Schwerpunkte
- Die Pandemie hat seit dem 2. Quartal 2020 zu einem massiven Einbruch der Wirtschaftsleistung und damit zu steigender Arbeitslosigkeit geführt.
- Durch die sinkenden Beitragseinnahmen der Krankenversicherung fallen im Jahr 2020 rund 180 Mio. € weniger für die Spitalsfinanzierung aus.
- Die Bundeszuschüsse für Krankenhäuser sind im Haushaltsplan 2021 um etwa 130 Mio. € niedriger als geplant, zusätzlich fehlen rund 40 Mio. € aus Umsatzsteueranteilen der Länder und Gemeinden.
- Zusätzlich zu den Einnahmeausfällen entstehen durch die Pandemie höhere Ausgaben für Schutzausrüstung, Tests, Triage‑Einrichtungen und zusätzlichen Personaleinsatz.
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