Österreich fordert sofortiges Ende der Kämpfe in der Westsahara und Unterstützung des Selbstbestimmungsreferendums
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich für ein sofortiges Ende der Kämpfe in der Westsahara einzusetzen, Verhandlungen zwischen Marokko und der Frente POLISARIO zu fördern und das Selbstbestimmungsrecht der saharauischen Bevölkerung zu unterstützen.einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020
Entschließung
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Österreich soll sich aktiv dafür einsetzen, dass die Kampfhandlungen in der Westsahara sofort beendet werden.
- Der Bundesminister soll beide Konfliktparteien auffordern, Verhandlungen wieder aufzunehmen und Österreich als Vermittler anbieten.
- Österreich soll auf EU‑ und UN‑Ebene die Umsetzung der UN‑Resolutionen unterstützen und das Selbstbestimmungsrecht der Westsahara‑Bevölkerung fördern.
- Der Antrag betont die Notwendigkeit, Menschenrechte in der Region zu schützen und die humanitäre Lage zu verbessern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.