Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein generelles Verbot von AirBnB‑Kurzzeitvermietungen im Mietrechtsgesetz, weil diese rund 2 000 Wohnungen in Wien dauerhaft vom regulären Wohnungsmarkt nehmen.einfache Mehrheit XXVII 02.03.2021
Entschließung
Tourismus
Wohnungspolitik
Schwerpunkte
- AirBnB nimmt in Wien etwa 2 000 Wohnungen dauerhaft vom regulären Wohnungsmarkt, vor allem in stark nachgefragten Stadtteilen.
- Die WGG‑Novelle 2019 hat bereits ähnliche Kurzzeitvermietungen im gemeinnützigen Wohnungssektor verboten; das Vorhaben soll diese Regelung auf den gesamten Geltungsbereich des MRG ausdehnen.
- Ein EuGH‑Urteil bestätigt, dass Genehmigungspflichten für Kurzzeitvermietungen rechtlich zulässig sind und Verstöße mit Geldstrafen von bis zu 15 000 € geahndet werden können.
- Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eilig eine Gesetzesvorlage zu präsentieren, die ein generelles Verbot von touristischen Kurzzeitvermietungen im MRG vorsieht.
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