Ablehnung der EU‑Zielsetzung für leichteren Zugang von Migranten zum sozialen Wohnungsbau
abgestimmt am
19.05.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die im EU‑Aktionsplan vorgesehenen Zielsetzungen für einen erleichterten Zugang von Migranten zum sozialen Wohnungsbau abzulehnen, weil dies die Versorgung von Österreichern mit leistbarem Wohnraum gefährde.
einfache MehrheitXXVII19.05.2021
Entschließung
Flüchtling
Wohnungspolitik
Schwerpunkte
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die EU‑Zielsetzung für einen erleichterten Zugang von Migranten zum sozialen Wohnbau abzulehnen.
Die Antragsteller sehen die aktuelle Situation im Wiener Gemeindebau als Hinweis darauf, dass bereits ein hoher Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund im sozialen Wohnungsbestand besteht.
Sie argumentieren, dass weitere Zugangserleichterungen für Migranten die Versorgung von Österreichern mit leistbarem Wohnraum verschlechtern könnten.
Gleichzeitig wird betont, dass erfolgreiche Integration eine Vorbedingung für den Zugang zum sozialen Wohnungsmarkt sein sollte, um Parallelgesellschaften zu verhindern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.