Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sich EU‑weit gegen eine Erhöhung des österreichischen EU‑Nettobeitrags und gegen Kürzungen von EU‑Förderungen infolge des Brexits auszusprechen.einfache Mehrheit XXVII 11.11.2019
Entschließung
Europäische Union
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll sich EU‑weit gegen jede Erhöhung des österreichischen EU‑Nettobeitrags aussprechen.
- Kürzungen von EU‑Förderungen für Österreich infolge des Brexits sollen verhindert werden.
- Österreich leistet bereits rund 1 Mrd. € jährlich an den EU‑Haushalt; eine weitere Mehrbelastung wird abgelehnt.
- Der Antrag soll dem Budgetausschuss zugewiesen werden, um das Thema dort weiter zu bearbeiten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.