Humanitäre Hilfslieferungen nach Syrien sicherstellen
abgestimmt am
15.12.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung, sich auf EU‑ und internationaler Ebene dafür einzusetzen, dass humanitäre Hilfslieferungen in Syrien – besonders im vom Konflikt stark betroffenen Nordosten – ungehindert erfolgen. Er verweist auf wiederholte Unterbrechungen der Versorgung und betont Österreichs bisherige finanzielle Unterstützung von rund 160 Mio. €.
einfache MehrheitXXVII15.12.2021
Entschließung
Gesundheit
Politik der Zusammenarbeit
Schwerpunkte
Die humanitäre Lage in Syrien ist dramatisch: rund 11 Millionen Menschen benötigen Hilfe, besonders im Nordosten, wo Lieferungen wiederholt unterbrochen wurden.
Türkische Militäroperationen und das Auslaufen der UN‑Resolution 2165 haben die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten stark eingeschränkt.
Österreich hat seit Beginn der Krise etwa 160 Mio. € für humanitäre Hilfe in Syrien bereitgestellt, davon 12 Mio. € im Jahr 2020 (inkl. 4,1 Mio. € für COVID‑19).
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, insbesondere den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, sich auf EU‑ und internationaler Ebene dafür einzusetzen, dass Hilfslieferungen ungehindert in alle Regionen Syriens gelangen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
