Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, schnell konkrete Schutzmaßnahmen für Journalist_innen bei Demonstrationen zu erarbeiten und umzusetzen, da Angriffe auf sie zunehmen.einfache Mehrheit XXVII 14.01.2021
Entschließung
Presse
Vereinsleben
Versammlungsfreiheit
Schwerpunkte
- Angriffe auf Journalist_innen bei Demonstrationen und öffentlichen Kundgebungen nehmen zu.
- Die bereits angekündigte Richtlinie für Demonstrationen muss konkrete Schutzmaßnahmen für Journalist_innen enthalten.
- Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, insbesondere den Innenminister, auf, schnellstmöglich sinnvolle und umsetzbare Schutzmaßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen.
- Formell wird die Zuweisung des Antrags an den Ausschuss für innere Angelegenheiten vorgeschlagen.
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