Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesministerin für Justiz der Oberstaatsanwaltschaft Wien die Fachaufsicht über das "Ibiza"‑Strafverfahren entzieht und sie an eine andere, unbefangene Oberstaatsanwaltschaft überträgt, um Befangenheit zu verhindern.einfache Mehrheit XXVII 14.01.2021
Entschließung
Strafrecht
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert, die Fachaufsicht der Oberstaatsanwaltschaft Wien im "Ibiza"‑Strafverfahren zu entziehen.
- Ziel ist, mögliche Befangenheit zu verhindern und die Unabhängigkeit der Ermittlungen zu sichern.
- Die Aufsicht soll an eine andere Oberstaatsanwaltschaft übertragen werden, die nicht mit dem Fall in Verbindung steht.
- Der Vorschlag sieht vor, dass das Justizausschuss‑Verfahren die Zuweisung übernimmt.
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