Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, Liquiditäts‑Hilfen für Unternehmen bereitzustellen und gleichzeitig die hohen Rücklagen von Wirtschaftskammer und SVS abzubauen, um eine drohende Konkurswelle zu verhindern.einfache Mehrheit XXVII 20.01.2021
Entschließung
Handel
Industrie
Gesundheit
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll sofort Maßnahmen ergreifen, die die Liquidität von Unternehmen sichern, damit gesunde Betriebe nicht in die Insolvenz getrieben werden.
- Die hohen Rücklagen der Wirtschaftskammern (ca. 1,7 Mrd. €) und der SVS (ca. 700 Mio. €) sollen abgebaut werden, um zusätzliche Mittel für die Krisenbewältigung bereitzustellen.
- Falls nötig, sollen neue gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, die den Rücklagenabbau und die Liquiditätsförderung rechtlich absichern.
- Besonders gefährdet sind Branchen wie Handel, Beherbergung, Gastronomie und Veranstaltungswesen, die direkt von den Lockdown‑Maßnahmen betroffen sind.
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