Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die SVS zu stoppen, gestundete Sozialversicherungsbeiträge von Unternehmen sofort nicht mehr einzuziehen, weil dies die Wirtschaft weiter belastet.einfache Mehrheit XXVII 10.03.2021
Entschließung
Gesundheit
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Die SVS hat begonnen, gestundete Sozialversicherungsbeiträge von Unternehmen trotz der wirtschaftlichen Krise einzuziehen.
- Die Antragsteller kritisieren dieses Vorgehen als unsensibel und als Gefahr für die Existenz vieler Unternehmen.
- Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die SVS zu veranlassen, die Einziehung gestundeter Beiträge sofort zu stoppen.
- Der Antrag wird dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur weiteren Bearbeitung zugewiesen.
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