Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die SVS anzuweisen, die Einziehung gestundeter Sozialversicherungsbeiträge von Unternehmen sofort zu stoppen, weil diese Maßnahme während des Lockdowns das Risiko von Insolvenzen erhöht.einfache Mehrheit XXVII 11.05.2021
Entschließung
Gesundheit
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Die SVS hat während des Lockdowns begonnen, gestundete Sozialversicherungsbeiträge von Unternehmen einzuziehen.
- Die Antragsteller kritisieren diese Maßnahme als gefährlich für die wirtschaftliche Existenz vieler Unternehmen und bezeichnen sie als "Sterbehilfe".
- Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die SVS anzuweisen, die Einziehung gestundeter Beiträge sofort zu stoppen.
- Die Grünen Wirtschaft unterstützen den Antrag und weisen darauf hin, dass der Härtefallfonds nicht ausreichend Mittel hat, um alle betroffenen Unternehmen zu unterstützen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.