Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass Unternehmer wieder selbst entscheiden können, ob sie behördliche Schreiben elektronisch oder per Post erhalten, weil die aktuelle Pflicht zur elektronischen Zustellung seit 2020 für fast alle Unternehmen gilt.einfache Mehrheit XXVII 20.01.2021
Entschließung
Handel
Industrie
Informatik
Unternehmen und Wettbewerb
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Unternehmen sind seit dem 1. Januar 2020 grundsätzlich verpflichtet, behördliche Schreiben elektronisch zu erhalten, sofern sie die technische Ausstattung besitzen.
- Der Widerspruch gegen die elektronische Zustellung verlor am 1. Januar 2020 seine Wirksamkeit, außer für Unternehmen, die wegen Unterschreiten einer Umsatzgrenze nicht zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet sind.
- Der Antrag will die Wahlfreiheit wiederherstellen, sodass jedes Unternehmen selbst entscheiden kann, ob es Dokumente elektronisch oder per Post erhalten möchte – unabhängig von seiner technischen Ausstattung.
- Die Bundesregierung soll dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorlegen, die sicherstellt, dass künftig alle Unternehmer die Möglichkeit haben, die Zustellungsart zu wählen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.