Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein generelles Verbot von Zwangstestungen und Zwangsimpfungen im Zusammenhang mit COVID‑19 sowie eine Novellierung des Epidemie‑ und Impfschadengesetzes, um Impf‑ und Testpflichten zu verhindern. Er bezieht sich auf das Budgetbegleitgesetz 2021, das für 2021 Mittel von 200 Mio € für Impfstoffe und 30 Mio € für Schnelltests bereitstellt.einfache Mehrheit XXVII 11.04.2024
Entschließung
Gesundheit
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert ein generelles Verbot von Zwangstestungen und Zwangsimpfungen im Zusammenhang mit COVID‑19.
- Das Epidemiegesetz soll so geändert werden, dass Impf‑ und Testpflichten für bestimmte Berufs‑ oder Bevölkerungsgruppen ausgeschlossen werden.
- Das Impfschadengesetz soll erweitert werden, sodass alle Schäden durch freiwillige und angeordnete Impfungen im Kontext von COVID‑19 abgedeckt sind.
- Das Budgetbegleitgesetz 2021 sieht für 2021 ein Finanzvolumen von 200 Mio € für Impfstoffe und 30 Mio € für Schnelltests vor; diese Mittel sollen nur bis zum 31. Dezember 2021 verwendet werden.
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