Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass Länder und Gemeinden bei der Vergabe von humanitären Aufenthaltstiteln angehört werden, um lokale Integrations‑ und Familienverhältnisse besser zu berücksichtigen und unnötige Härtefälle zu vermeiden.einfache Mehrheit XXVII 04.02.2021
Entschließung
Flüchtling
Schwerpunkte
- Seit 2014 ist das BFA für die Erteilung von humanitären Aufenthaltstiteln zuständig, doch diese werden in der Praxis selten vergeben.
- Gut integrierte Personen und Familien erhalten häufig Abschiebungsbefehle, obwohl ihre Bindungen zu Österreich (z. B. familiäre Beziehungen) eine Abschiebung unzulässig machen könnten.
- Der Antrag sieht ein verpflichtendes Anhörungsrecht der Länder und Gemeinden vor, damit lokale Behörden die individuelle Situation besser beurteilen können.
- Durch die Einbindung lokaler Behörden sollen Härtefälle vermieden und das Kindeswohl stärker berücksichtigt werden.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.