Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass bei Entscheidungen über das humanitäre Bleiberecht lokale Gemeinden angehört werden, um Abschiebungen gut integrierter Kinder zu verhindern.einfache Mehrheit XXVII 27.06.2023
Entschließung
Menschenrechte
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll verpflichtet werden, lokale Behörden (Gemeinden) bei Entscheidungen über das humanitäre Bleiberecht anzuhören.
- Durch die Anhörung sollen lokale Gegebenheiten und die Integrationssituation von Personen besser berücksichtigt werden, um Härtefälle zu vermeiden.
- Der Antrag reagiert auf die Abschiebung von drei gut integrierten Wiener Schülerinnen und Familienangehörigen im Januar 2021.
- Er fordert die Bundesregierung auf, solche nächtlichen Abschiebungen in Zeiten hoher psychischer Belastung (z. B. während der Pandemie) zurückzunehmen.
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Relevante Medienberichte
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