Verurteilung des Militärputsches in Myanmar und Fortsetzung der Rohingya‑Hilfe
abgestimmt am
26.03.2021
Zusammenfassung
Der Nationalrat bittet die Bundesregierung, den Militärputsch in Myanmar zu verurteilen, eine internationale Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen, die Freilassung der festgenommenen Politiker*innen zu fordern und die humanitäre Hilfe für die Rohingya‑Flüchtlinge fortzusetzen.
einfache MehrheitXXVII26.03.2021
Entschließung
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Der Nationalrat verlangt, dass die Bundesregierung den Militärputsch in Myanmar verurteilt und eine unabhängige internationale Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen fordert.
Er wird aufgefordert, gemeinsam mit EU‑Partnern die Freilassung der festgenommenen Politiker*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft zu fordern und die Rückkehr zur Demokratie zu unterstützen.
Die Fortsetzung der bereits geleisteten humanitären Hilfe für die Rohingya‑Flüchtlinge (850 000 EUR seit 2017) soll von der Bundesregierung weitergeführt werden.
Zur weiteren Bearbeitung wird das Thema dem Außenpolitischen Ausschuss zugewiesen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
