Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich international für ein Ende der Gewalt des Militärs in Myanmar, die Freilassung politischer Gefangener, die Wiederherstellung von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit sowie die Anerkennung der Wahlergebnisse von 2020 einzusetzen. Zudem soll eine unabhängige Untersuchung des Putsches erfolgen und die Menschenrechtsverletzungen gegen die Rohingya weiter verfolgt werden.einfache Mehrheit XXVII 26.03.2021
Entschließung
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Das Militär in Myanmar soll sofort sein gewaltsames Vorgehen gegen friedliche Proteste einstellen.
- Alle inhaftierten Politiker*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sollen ohne Bedingungen freigelassen werden.
- Die Telekommunikationsinfrastruktur soll nicht weiter blockiert werden, damit die Meinungsfreiheit wiederhergestellt wird.
- Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte für alle Bewohner*innen Myanmars müssen garantiert werden.
Reden
7 Reden insgesamt
Pro
Contra
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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