Aussetzung der Mieterhöhungen & Einrichtung eines 100‑Mio‑Euro‑Hilfsfonds wegen Corona

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, die geplante Erhöhung der Kategoriemietzinsen und Verwaltungshonorare zum 1. April 2021 auszusetzen und einen Hilfsfonds von 100 Millionen Euro für Mietausfälle wegen der Corona‑Krise einzurichten.

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2021

Entschließung

Gesundheit

Wohnungspolitik

Schwerpunkte

Der Antrag verlangt, dass die zum 1. April 2021 geplante Erhöhung der Kategoriemietzinsen und der Verwaltungshonorare ausgesetzt wird.
Rund 900 000 Mieterhaushalte (etwa 2 Millionen Menschen) wären von der Erhöhung betroffen und könnten dadurch in finanzielle Not geraten.
Ein spezieller Hilfsfonds von 100 Millionen Euro soll eingerichtet werden, um Mietausfälle wegen der Corona‑Krise zu kompensieren.
Der Bundesminister für Justiz soll dem Nationalrat rechtzeitig vor Wirksamwerden der Mieterhöhungen eine Regierungsvorlage mit den genannten Maßnahmen vorlegen.

Eingebracht von

Reden

14 Reden insgesamt

Pro

Contra

Eypeltauer Felix, Mag.

NEOS

4:07 min

Mietzinsrechtliches Pandemiefolgenlinderungsgesetz – MPFLG

Tomaselli Nina, Mag.

GRÜNE

3:35 min

Mietzinsrechtliches Pandemiefolgenlinderungsgesetz – MPFLG

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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⚠ Aussetzung der Mieterhöhungen & Einrichtung eines 100‑Mio‑Euro‑Hilfsfonds wegen Corona