Aufforderung zur Stärkung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in Russland nach Verurteilung Alexei Nawalnys
abgestimmt am
26.03.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert Österreich auf, gemeinsam mit der EU für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Russland zu kämpfen, die Zivilgesellschaft zu unterstützen und sich für die Freilassung von Alexei Nawalny sowie festgenommenen Demonstranten einzusetzen.
einfache MehrheitXXVII26.03.2021
Entschließung
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll auf bilateraler Ebene, in der EU und in internationalen Foren für die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in Russland eintreten.
Gemeinsam mit den EU‑Partnern soll die Unterstützung für die russische Zivilgesellschaft verstärkt werden.
Die Bundesregierung soll sich für die sofortige und bedingungslose Freilassung von Alexei Nawalny sowie der festgenommenen Demonstranten einsetzen.
Im Einklang mit europäischen Partnern sollen geeignete restriktive Maßnahmen gegen Personen, die für das Urteil und die Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, gefordert werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
