Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, die Duldungspflichten von Mietern zu erweitern, damit die Umstellung von fossilen Heizsystemen auf nachhaltige Wärmeversorgung ohne deren Zustimmung möglich wird.einfache Mehrheit XXVII 12.12.2023
Entschließung
Energie
Wohnungspolitik
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt von der Bundesregierung, dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage zu übermitteln, die die Duldungspflichten von Mieter*innen erweitert, sodass Heizungsumstellungen ohne deren Zustimmung möglich sind.
- Derzeit regelt § 8 Abs. 2 MRG die Duldungspflicht, bezieht sich jedoch nicht auf die Umstellung von Heizsystemen; der Antrag will diese Lücke schließen.
- Ziel ist, den Ausstoß fossiler Brennstoffe in Bestandsgebäuden zu reduzieren, um die Klimaziele Österreichs bis 2040 zu erreichen.
- Ohne erweiterte Duldungspflichten könnten einzelne Mieter*innen die Umsetzung von Förderprogrammen blockieren und damit das gesamte Projekt gefährden.
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