Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Kriterien für die Zertifizierung privater COVID‑19‑Testsysteme zu definieren, um ein kontrolliertes und kostengünstiges Öffnen der Wirtschaft zu ermöglichen.einfache Mehrheit XXVII 25.02.2021
Entschließung
Handel
Industrie
Gesundheit
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll Kriterien festlegen, die private COVID‑19‑Testsysteme erfüllen müssen, um als Eintrittssystem zertifiziert zu werden.
- Die Einhaltung dieser Kriterien wird von den zuständigen Behörden kontinuierlich kontrolliert.
- Durch die Zertifizierung privater Anbieter soll ein Wettbewerb entstehen, der Kosten senkt und die Testkapazitäten besser nutzt.
- Ein schrittweises, testbegleitetes Öffnen der Wirtschaft soll ermöglicht werden, um Gesundheitsschutz und wirtschaftliche Erholung zu verbinden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.