Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein Klimatransparenzgesetz, das ein jährliches CO₂‑Budget für Bund, Länder und Gemeinden einführt, verpflichtende Folgenabschätzungen für Großprojekte verlangt und klare Berichtspflichten sowie Sanktionen bei Nichteinhaltung festlegt.einfache Mehrheit XXVII 27.06.2023
Entschließung
Umwelt
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Ein jährliches, verbindliches CO₂‑Budget (Klimabudget) soll für Bund, Länder und Gemeinden parallel zum Fiskalhaushalt erstellt werden.
- Das Budget muss die zulässigen Emissionsmengen bis 2050 schrittweise reduzieren, um die Klimaziele zu erreichen.
- Großprojekte, neue Gesetze und Maßnahmen müssen verpflichtend einer CO₂‑Folgeabschätzung unterzogen werden, die von unabhängigen Expert*innen geprüft wird.
- Die Ergebnisse der Folgenabschätzungen müssen transparent veröffentlicht werden, damit die Öffentlichkeit sie nachvollziehen kann.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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